Das neue Vergaberecht 2016

Tipps für die EU-Ausschreibung von Prozess- und IT-Leistungen (Teil 2)

Im ersten Teil der Artikelserie zur Ausgestaltung von EUAusschreibungen (cronos info Ausgabe 42) wurde der Fokus auf Fallstricke bei der operativen Umsetzung einer Ausschreibung gelegt. Hierbei standen unter anderem sinnvolle Formulierungen im Rahmen einer Leistungsbeschreibung oder bei der Anbieterauswahl im Vordergrund. Der zweite Teil dient nun der Übersicht zu den Änderungen im Vergaberecht, die für Vorhaben gelten, die ab dem 18. April 2016 bekannt gemacht wurden.

Die Darstellung bezieht sich auf den sogenannten Sektorenbereich, dem klassische Energieversorgungsunternehmen zuzuordnen sind (Wasser, Wärme, Strom, Gas, Verkehr). Hier gibt es im Vergleich zu „klassischen“ öffentlichen Auftraggebern einige abweichende Regelunge zu berücksichtigen. Grundsätzlich gelten für öffentliche Auftraggeber im Sektorenbereich die europäischen Vergaberichtlinien, sofern der geschätzte Gesamtauftragswertden Schwellenwert von aktuell 418.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen übersteigt. Das relevante Ausschreibungs-volumen muss hierbei im Zweifelsfall extensiv abgeschätzt werden, inklusive möglicher Optionen, Abrufpakete usw. In den Fällen unbefristeter sowie längerfristiger Vorhaben (Laufzeit mehr als vier Jahre, soweit zulässig) wird der auf die ersten 48 Monate bezogene geschätzte Auftragswert herangezogen. Die mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2016 beabsichtigten Änderungen des Vergaberechts zielen laut Gesetzgeber auf eine Verschlankung und Effizienzsteigerung
der Vergabeprozesse – insbesondere für Vorhaben oberhalb der EU-Schwellenwerte – ab. Dieses Versprechen wird aber nur teilweise eingelöst, da die Regelungsdichte und -komplexität nur partiell abgebaut wurde. Inhaltlich sind zahlreiche Modifizierungen von den in der Rechtsprechung entwickelten und bekannten Grundsätzen vorzufinden, beispielsweise hinsichtlich des sogenannten „Wesentlichkeitskriterium“ im Bereich der Inhouse-Vergabe. Die neuen Regelungen im Oberschwellenbereich sollen perspektivisch auch für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und für Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EUSchwellenwerte Anwendung finden und die aktuell (noch) geltenden ablösen. Zukünftig werden weitere Änderungen der vergaberechtlichen Rahmenbedingungen praktische Auswirkungen auf die „Vergabepraxis“ entfalten, wie u. a. die vollständige elektronische Vergabe für zentrale Beschaffungsstellen ab April 2017, die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ab April 2018 oder die vollständige elektronische Vergabe für
alle Vergabestellen ab Oktober 2018.

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