Digitalisierung der Energiewende – umschalten auf Zukunft!

Am 4. November dieses Jahres hat das Bundeskabinett den Entwurf des „Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“ beschlossen. Artikel 1 des Gesetzentwurfes beinhaltet das sogenannte „Messstellenbetriebsgesetz“ (MsbG). Damit wurde die bis dahin noch in einem Verordnungspaket vorgesehene Einführung von intelligenten (Strom-)Netzen – sogenannten „Smart Grids“ mit „Smart-Metering-Systemen“ – in einem neuen einheitlichen Gesetzesvorhaben verankert.

Die flächendeckende Einführung intelligenter Messeinheiten („Smart Meter“) soll durch die Verknüpfung von Verbrauchs- und Erzeugungsinformationen einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten, indem Verbrauch bzw. Bedarf und Erzeugung stärker aufeinander abgestimmt werden können. Zudem lässt sich die Netzsteuerung im Hinblick auf die „volatile“ Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien optimieren. Die Vorgaben sind – neben der energierechtlichen Bedeutung – vor allem aus datenschutz- und datensicherheitsrechtlicher Perspektive von Relevanz, ziehen zusätzlich aber auch weitreichende prozessuale Anpassungen nach sich.

Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
Das Messstellenbetriebsgesetz ist Teil eines Artikelgesetzes zur Digitalisierung der Energiewende, mit dem gleichzeitig erforderliche Anpassungen an andere Gesetzen – u. a. Energiewirtschaftsgesetz, EEG und KWKG – vorgenommen werden. Die bislang einschlägige Messstellenzugangsverordnung (MessZV) von 2008 würde hingegen
aufgehoben. Mit dem Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz) soll eine umfassende Regelung für den Messstellenbetrieb, den
„Smart-Meter-Rollout“ und die Datenerhebung und -kommunikation geschaffen werden. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung von Februar 2015 hatte diesbezüglich noch mehrere Verordnungen vorgesehen.

Wesentliche Regelungen des Messstellenbetriebsgesetzes
Im Wesentlichen sollen verschiedene Regelungen integriert und neu gefasst werden, die sich bislang in den §§ 21b
bis 21i EnWG und der Messzugangsverordnung (MessZV) finden. Hinzu kommt eine Reihe zusätzlicher Vorschriften zu Datensicherheit und Datenschutz bei der Datenerfassung und -verarbeitung. Schließlich soll das Gesetz den sogenannten „Smart-Meter-Rollout“ – also die flächendeckende Markteinführung von intelligenten Messeinrichtungen und -systemen – steuern und beschleunigen. Beschlossen wurden Regelungen zu folgenden Aspekten:
■ Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen (mME) und intelligenten Messsystemen (iMSys),
■ Ausgestaltung des Messstellenbetriebs und der freien Wahl eines Messstellenbetreibers,
■ Aufgabentrennung von Messstellenbetrieb und Netzbetrieb,
■ technische Mindestanforderungen an den Einsatz von intelligenten Messsystemen,
■ energiewirtschaftliche Datenkommunikation und allgemeine Datenkommunikation mit Smart Meter Gateways (SMGw),
■ Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Messwerten und weiteren personenbezogenen Daten zur Erfüllung von vorvertraglichen Verpflichtungen und Verträgen,
■ rechtliche Verpflichtungen und Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse. [...]



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