Kabinett billigt Novellierung der Anreizregulierungsverordnung

Das Kabinett hat am 03. August 2016 die Anreizregulierungsverordnung mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Maßgaben beschlossen. Die Rechtsverordnung tritt nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich noch diesen Sommer in Kraft.

Infolge des heftigen Widerstands aus der Energiebranche wird in der beschlossenen Anreizregulierungsverordnung, anders als noch im Referentenentwurf vorgeschlagen, sowohl auf die Reduzierung der Regulierungsperiode als auch auf die Verkürzung der Zeitperiode für den Abbau der Ineffizienzen verzichtet. Zudem ist die durch die Verbände vielfach kritisierte Absenkung der Schwellenwerte für das vereinfachte Verfahren nicht mehr vorgesehen.

Die novellierte Anreizregulierungsverordnung sieht dennoch Neuerungen vor, die von den Verbänden weiterhin als Verschärfung der regulatorischen Rahmenbedingungen angesehen werden. So werden beispielsweise durch den Wegfall des sogenannten positiven Sockeleffektes die getätigten Investitionen entwertet, da die ursprünglich einkalkulierten Investitionsrenditen unter Umständen nicht mehr in geplanter Höhe realisiert werden können. Weiterhin werden die Vorteile des vereinfachten Verfahrens durch die Senkung der Pauschale für die dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten abgeschwächt.

Wesentliche Eckpunkte der Novellierung:

  • Einführung eines jährlichen Kapitalkostenabgleichs: Sowohl steigende als auch sinkende Kapitalkosten werden ohne Zeitverzug in der Erlösobergrenze berücksichtigt.
  • Behandlung der Personalzusatzkosten: Stichtag zur Anerkennung der Personalzusatzkosten wird vom 31.12.2008 auf den 31.12.2016 verschoben.
  • Änderungen im vereinfachten Verfahren: Für die Netzbetreiber wird die Pauschale für die dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten von 45% auf 5% gesenkt.
  • Einführung des Effizienzbonus: Für Netzbetreiber mit 100% Effizienzwert wird ein Effizienzbonus bis zu 5% eingeführt.
  • Änderungen zum Regulierungskonto: Die Verantwortung über das Führen des Regulierungskontos geht von der Regulierungsbehörde auf die Netzbetreiber über.
  • Erhöhte Veröffentlichungspflichten: Zukünftig sollen deutlich mehr netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form veröffentlicht werden.
  • Qualitätselement für Gas: Ein Qualitätselement für den Gasbereich wird eingeführt.

Um sich für die 3. Regulierungsperiode optimal aufzustellen, sollten Netzbetreiber zum einen die unmittelbaren Anforderungen aus der Novellierung zeitnah umsetzen, zum anderen die aus den Neuerungen resultierenden Chancen rechtzeitig erkennen und ergreifen.