DSGV - und was nun?

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung („EU-DSGVO“) ist bekanntlich seit dem 25. Mai 2018 als zwingendes Recht von Behörden und Unternehmen anzuwenden. Bisher standen die Prüfer nicht vor der Tür und Schreckensmeldungen aus dem Markt sind ausgeblieben. Wie ist die Situation zu bewerten – ist das Thema durch? Alles nur heiße Luft?

Viele Unternehmen haben sich in Form von Projekten darauf vor-bereitet und ihre Vertragswerke angepasst, Managementsyste-me aufgebaut, Verfahrensregeln geschrieben, Löschkonzepte ver-fasst und sogar umgesetzt. Ande-re Unternehmen fahren noch auf Sicht nach dem Motto: Hauptsa-che, ein Konzept in der Schubla-de, wenn der Prüfer kommt. Oder noch freier gedacht: Es ist noch im-mer alles gut gegangen (zumindest in Bezug auf den Datenschutz).

Wie werden die Aufsichtsbehörden agieren?
Eine realistische Einschätzung der weiteren Entwicklung hängt entscheidend davon ab, ob sich die Behörden dauerhaft eher passiv verhalten werden, d. h. allenfalls bei eklatanten, öffentlichkeitswirksamen Verstößen einschreiten, aber ansonsten den gefürchteten Prüfapparat mitsamt drakonischen Strafen erst einmal nicht auf die Unternehmen loslassen. Die Signale, die aus den Behörden kommen, deuten allerdings zumindest mittelfristig nicht in diese Richtung. Eher ist es so, dass die Behörden aktuell noch mit der schieren Masse überfor-dert sind: Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit rechnet mit gut 5.000 Beschwerden betroffener Personen von einer Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit berichtete ebenfalls von einer „exorbitant gestiegenen“ Zahl der Datenschutzbeschwerden. Auch die Zahl der Meldungen von Datenpannen sind bei den Behörden stark angestiegen: in Berlin und Bayern jeweils um mehr als den Faktor 10.

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